Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGNB)
HWATO Deutschland GmbH - Schiltachstraße 63 - D-78713 Schramberg – Tel. + 49 (0) 7422 21919 - http://www.expertenshop.de/ - Zu den Versandkosten!

§ 1 Geltung der Bedingungen

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der HWATO Deutschland GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Diese Verkaufsbestimmungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder abweichende Verkaufsbedingungen werden von der HWATO Deutschland GmbH nicht anerkannt.

§ 2 Vertragsabschluß

(1) Die in Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind - auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich die HWATO Deutschland GmbH 30 Kalendertage gebunden.
(2) Bei der Bestellung des Kunden handelt es sich um ein für diesen bindendes Angebot. Der Kunde ist an seine Bestellung vier Wochen gebunden. Die HWATO Deutschland GmbH kann das Angebot innerhalb von 30 Kalendertagen durch eine schriftliche Erklärung gegenüber dem Besteller oder durch die Auslieferung der Ware annehmen.
(3) Alle Vereinbarungcn, die zwischen der HWATO Deutschland GmbH und dem Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.

§ 3 Preise, Preisänderungen

(1) Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer nicht ein.
(2) Die Preise schließen Verpackung und Fracht innerhalb der Bundesrepublik Deutschland bei Netto-Bestellmengen von mehr als 100 Euro ein. Im übrigen sind die Transportkosten vom Käufer zu tragen.
(3) Soweit zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem und/oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als vier Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise von HWATO Deutschland GmbH; übersteigen die letztgenannten Preise die zunächst vereinbarten um mehr als 5% so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 4 Lieferzeiten

(1) Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.
(2) Bei Vorliegen von durch HWATO Deutschland GmbH zu vertretenden Lieferverzögerungen wird die Dauer der vom Kaufmännischen Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf zwei Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung bei HWATO Deutschland GmbH beginnt.

§ 5 Versand und Gefahrübergang

(1) Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung den Sitz von HWATO Deutschland GmbH verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
(2) Auf Wunsch des Käufers werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.

§ 6 Gewährleistung

(1) Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, ist die HWATO Deutschland GmbH nach ihrer Wahl unter Ausschluß sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers zur Nachlieferung oder Nachbesserung berechtigt.
(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate und beginnt mit dem Datum der Lieferung.
(3) Offensichtliche Mängel müssen der HWATO Deutschland GmbH unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch die HWATO Deutschland GmbH bereitzuhalten.
(4) Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
(5) Handelt es sich beim Besteller um einen Kaufmann im Sinne des HGB so setzten dessen Gewährleistungsrechte voraus, daß dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach §§ 377, 378 HGB nachgekommen ist.

§ 7 Haftungsbegrenzung

Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen die HWATO Deutschland GmbH als auch gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die den Käufer gegen das Risiko von Mängelfolgeschäden absichern sollen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die der HWATO Deutschland GmbH aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich die HWATO Deutschland GmbH das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware).
Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.
(2) Bei Zugriffen Dritter - insbesondere Gerichtsvollzieher - auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum der HWATO Deutschland GmbH hinweisen und dieser unverzüglich benachrichtigen, damit die HWATO Deutschland GmbH ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der HWATO Deutschland GmbH die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist die HWATO Deutschland GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch die HWATO Deutschland GmbH liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, die HWATO Deutschland GmbH hätte dies ausdrücklich erklärt.

§ 9 Zahlung

(1) Rechnungen der HWATO Deutschland GmbH sind sofort nach Erhalt der Ware zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.
(2) Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich die HWATO Deutschland GmbH ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig.
(3) Die HWATO Deutschland GmbH ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die HWATO Deutschland GmbH berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
(4) Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

§ 10 Gerichtsstand

Sofern der Besteller Vollkaufmann ist, gilt der Geschäftssitz der HWATO Deutschland GmbH zum Gerichtstand vereinbart.

Stand: Januar 2007, Irrtum und Änderungen vorbehalten.

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